Bildung eines breiten Bündnisses für Chile

October 11th, 2005

Aus einem Newsletter der Schweizer Humanisten: nachfolgend die Übersetzung des Aufrufs der HP Chiles, das später zur Bildung des Bündnisses “Junto Podemos” (”Zusammen schaffen wir es”) geführt hat:

Plädoyer für eine politische und soziale Bewegung: In Chile, in Lateinamerika und in der ganzen Welt besitzt ein kleiner Prozentsatz der Bevölkerung grosse Reichtümer, während die Mehrheit schwere Not erleidet. Jene Minderheit hat systematisch die politische Macht, die Wirtschaftsgewalt und die Technologie an sich gerissen. Dieser für die Souveränität und die nationale Unabhängigkeit zerstörerische Prozess kommt am deutlichsten in den Freihandelsabkommen (TLC) zum Ausdruck, insbesondere in der Absicht zur Zwangserrichtung der amerikanischen Freihandelszone (ALCA).

Die Entstehung von Märkten, die den Auflagen und den Bedingungen der globalen Wirtschaftsmächte unterworfen sind, ist ein unverkennbares Indiz für die regionale und weltweite Macht der multinationalen Konzerne. Während sich auf dieser Welt das internationale Finanzkapital konzentriert, verlieren die lokalen Wirtschaftsbereiche wesentlich schneller ihre Autonomie und sehen sich gezwungen, sich der Erpressung zu fügen, die ausdrücklich durch die Bestimmungen impliziert wird, die diese neuen Mächte schaffen, jetzt strukturiert und organisiert durch die Perfektionierung und politische Verstärkung von Organismen wie dem Internationalen Währungsfond (FMI), der Weltbank, die Welthandelsorganisation (OMC) und Apparaten zur Koordination und Machtausübung wie die G8-Gruppe. Wenn Widerstände gegen diese Politik auftauchen, formieren die USA und ihre Verbündeten ihre Streitkräfte, unter der Mittäterschaft von lokalen Behörden, die am scheinbaren Nutzen des imperialistischen Strebens teilhaben wollen.

So beherrscht heute das Grosskapital die Produktionsmittel und auch das Denken, durch die Kontrolle der Kommunikations- und Informationsmittel. Im gegenwärtigen Stand der Dinge hat sich die alte Solidarität in Luft aufgelöst, wir haben endgültig die Auflösung des sozialen Netzes erreicht, und das Auseinanderfallen der Beziehungen zwischen den Menschen erschwert die allgemeinen Notlage. Politisch und Gesellschaftlich gibt es in Bezug auf diese Zersplitterung keine Lösung.

Wir glauben zutiefst und durch Erfahrung bestätigt, an die Möglichkeit, alle linken und progressiven Kräfte zu vereinen, um eine grosse Bewegung zu bilden, welche die gegenwärtigen Bedingungen von Ungleichheit und sozialer Ungerechtigkeit entschieden zurückdrängt. Die stille Tragödie, die unsere Völker heute erleben, verlangt nach Verantwortung und Hellsichtigkeit, die wir erreichen müssen, indem wir Schritt für Schritt jede Stufe aufbauen, die dazu beiträgt, die Tyrannei zu zerschlagen, nicht nur die der Waffen, sondern auch die des Geldes.

Wir glauben fest an die Möglichkeit, die Entscheidungsgewalt für die soziale Basis zurückzugewinnen und projezieren sie auf die politische Machtübernahme. Dieser Glaube in die Einigkeit und in die Möglichkeit, die politische Macht für die Völker zurückzugewinnen, beginnt sich schon auf unserem Kontinent und an anderen Orten auszudrücken als eine wachsende organisatorische Kraft, die wir heute ausmachen, als Teil unseres eigenen Kampfs und als gegenwärtige und zukünftige Verantwortung. Darum, obwohl unsere Aktion lokal in diesem Land stattfindet, gilt unsere Sicht und Solidarität unserem Lateinamerika und der Möglichkeit einer besseren Welt.

Seit dieser Aufstellung, dem Zusammentreffen verschiedener Kräfte mit gemeinsamer Erkenntnis und Willen, haben wir diverse Übereinstimmungen beibehalten, sowohl in der Aktion wie auch in der gemeinsamen Reflexion, in der Absicht, mit der Bildung einer Bewegung, deren Richtung die politische und gesellschaftliche Umgestaltung unseres Landes sein soll, voranzugehen, um uns in eine reale Demokratie zu führen.

Diese Bewegung versucht sich in unserem ganzen Land zu formieren, offen, vielfältig und kraftvoll. In diesem Sinn ist sie darauf ausgerichtet, das Zusammenkommen von Männern, Frauen, Jugentlichen, Studenten, Arbeitern, Urvölkern und jeder Organisation, und sei sie noch so klein, zu bewirken, um eine würdige Zukunft aufzubauen, in der unser Volk die Rechte zurückgewinnt, die ihm entrissen worden waren, zuerst gewaltsam und heute durch drohende Entlassung und Diskriminierung. Ebenso die laizistischen und religiösen Organisationen, die Intellektuellen, Berufstätige und Künstler; kleinst-, kleine und mittlere Unternehmen, Landwirte, Minenarbeiter, Fischer, kaufmännische und Dienstleistungs-Angestellte, sie alle sind aufgerufen zur Erschaffung und zum Aufbau von neuen und originellen, politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Modellen, die das ungerechte gültige Modell ersetzen.

Gründungsideen:

1. Bildung einer politischen und sozialen Bewegung, die ihren Kampf nicht nur auf die Aktivität politischer Art konzentriert, sondern auf die Fähigkeit zur Wiederherstellung des Glaubens an die Möglichkeiten der Veränderung von ungerechten sozialen, politischen und kulturellen Bedingungen, die heute fälschlicherweise als alleinmöglich und unveränderlich erscheinen.

2. Wir glauben an die Notwendigkeit, auf revolutionäre Art den wahren Sinn des Kampfes voranzutreiben, der sich nicht nur auf die politischen und wirtschaftlichen Bedingungen bezieht, sondern ebenso auf soziale und persönliche. Stellen wir uns eine Bewegung vor, die sich gleichzeitig im Politischen, im Sozialen, im Wirtschaftlichen, im Kulturellen und im Psychologischen manifestiert.

3. Mit unserem Kurs gehen wir entschlossen auf ein neues Wirtschafts- und Sozialsystem zu, das vorrangig die Erfüllung der Bedürftnisse unserer Völker anstrebt, und nicht die Gewinne des Grosskapitals, indem wir das aktuelle und ungerechte Verhältnis zwischen Kapital und Arbeit offen zur Diskussion stellen.

4. In gleicher Weise stellen wir fest, dass unsere natürlichen und finanziellen Resourcen der Plünderung und Ausbeutung durch das transnationale Grosskapital ausgesetzt sind. In diesem Sinn berücksichtigen wir bei unseren Prioritäten, dass es notwendig ist, unsere Resourcen zurückzugewinnen, indem wir das Kupfer und die Vorsorge-Einrichtungen für die Arbeiter an erster Stelle plazieren. Auf diesselbe Art werden wir dafür kämpfen, das Recht und den Zugang zu hochwertiger öffentlicher Gesundheitsversorgung und Bildung für alle Bürger zu gewährleisten.

5. Seit sie in Stellung gegangen ist, definiert sich unsere Bewegung als offene Opposition gegenüber dem Neoliberalismus und jedem anderen Modell, welches Ausdruck des kapitalistischen Systems ist.

6. Im Übrigen und in Bezug auf alles vorhergehende, befinden wir uns auch in offener Opposition gegenüber der Rechte und den Parteien der Koalition, die gegenwärtig an der Macht ist. Als Konsequenz daraus werden wir unter denen, die wir in diese Bewegung aufnehmen, keinerlei Vereinbarungen oder Alianzen in irgendeiner politischen Erklärung mit den Genannten akzeptieren, was wir als notwendig ansehen, um denjenigen, die das starre System von heute abschaffen wollen, Unmissverständlichkeit und Übereinstimmung zu signalisieren.

7. Wir wollen das heute geltende Representanten-Prinzip von Grund auf ändern, indem wir der Volksbefragung, der Volksabstimmung, der direkten Wahl von Kandidaten und dem Recht des Volks auf Abberufung von Amtsmandaten grösste Wichtigkeit einräumen. Die aktuelle politische Konstitution behindert durch des Zweinamen-System die vollumfängliche Möglichkeit des Bürgers, wählen und gewählt zu werden und verhöhnt das Grundprinzip der realen Demokratie. In diesem Sinn streben wir eine partizipative und direkte Demokratie als politisches System an und lehnen jede Art von diktatorischer Regierungsform ab, während wir den politischen Pluralismus als einziges legitimes Konzept gutheissen.

8. Diese Bewegung bejaht den Respekt und die Wertschätzung der persönlichen, kulturellen und ideologischen Vielfalt und verneint die Systeme der Uniformierung und Gleichschaltung, wie auch jede Form von Diskriminierung. Als Konsequenz daraus arbeiten wir dafür, den Benachteiligten und Ausgegrenzten ihre rechtmässige Vertretung zu gewährleisten, indem wir alle Massnahmen verstärken, die ihre Integration und Entwicklung in der Praxis fördern. Heute flehen die von Fremdenhass und Diskriminierung betroffenen Minderheiten bangend um Aufmerksamkeit, und in diesem Sinn besteht unsere Verantwortung darin, dieses Thema zu einer der wichtigsten Diskussionen zu erheben, wobei wir überall die Bekämpfung des offenen oder verdeckten Neofaschismus bis zum Ende anführen. Gemeinsam für die Diskriminierten und Ausgestossenen kämpfen heisst für die Rechte aller Menschen kämpfen.

9. Unsere Bewegung wird sich nicht nur in Chile erheben, denn ihre Bestimmung ist Lateinamerika, und sie wird sich aktiv solidarisieren mit dem Kampf der Ausgestossenen und Verfolgten unseres Kontinents und der ganzen Welt.

10. Diese Bewegung hält es für absolut richtig, für die Welt der Erinnerungen, für Wahrheit und Gerechtigkeit in Bezug auf die Menschenrechtsverletzungen unserer jüngsten Geschichte zu kämpfen. Für uns sind die Menschenrechte nicht Vergangenheit, auch wenn sie in unserer Gegenwart schmerzlich unterdrückt werden, aber es wird sie auch in unserer Zukunft geben, um an unsere Absicht zu appellieren und einen Kampf zu nähren, der mit jeder neuen, gegen die Menschlichkeit gerichtete Verletzung wieder auflebt. Darum ist jede Fürsprache für sie sinnvoll, weil es den Mächtigen der Gegenwart zeigt, dass sie nicht allmächtig sind und die Zukunft nicht kontrollieren.

11. Wir halten Fest, dass die Wurzeln des starren, ungerechten Systems von heute in der institutionalisierten Gewalt liegen, welche sich nicht nur in der Anwendung von Waffengewalt äussert, wenn das Volk zu rebellieren gedenkt, sondern auch in der wirtschaftlichen Gewalt, die grosse Bevölkerungsschichten in ihren fundamentalen Rechten auf Bildung, Gesundheit, auf Leben und Arbeit in Würde benachteiligt. Unsere Bewegung strebt die Überwindung aller Formen der Gewalt in der Gesellschaft an, der Gewalt, die letztendlich nicht von den Völkern abhängt, aber aufgezwungen wird durch die direkte Militar-Intervention, den Krieg und anderen Formen der Unterwerfung souveräner Gebiete von Ländern und Völkern. Unter Berücksichtigung der gegenwärtig besonderen politischen Lage des Landes haben wir jedoch vor, mit gewaltfreien Kampfmethoden vorzugehen, welche die Stärke und Vielzahl der Kämpfe von Arbeiterschaft und Volk ins Zentrum stellen, deren Entschlossenheit, Erfahrung und Wissen die Basis unserer Kraft darstellen. Die Methodologie des Kampfes, die wir anwenden, darf nicht als Konzession an die Gewalt und an die staatliche Repression verstanden werden. Im Gegenteil, wir glauben an das Recht des Volkes auf Rebellion und Selbstverteidigung, welche umso wirkungsvoller sein wird, je grösser unsere Fähigkeit ist, eine robuste und geeinte Organisation aufzubauen, die es erlaubt, jede Agression auf nachhaltige und spezialisierte Art zu zerschlagen.

12. In der Folge rufen wir dazu auf, alle progressiven und linken politisch-sozialen Kräfte und Bewegungen in einem grossen nationalen Kongress zusammenzuführen, um gemeinsam eine neue Hoffnung für unsere Völker zu entstehen zu lassen.

Es unterzeichnen: Humanistische Partei, Kommunistische Partei, Christliche Linke, Bewegung Revolutionäre Linke, Patriotische Bewegung Manuel Rodríguez, Sozialistische Linke, Bewegung für den Sozialismus, Rodriguistische Identität, Kommunistische Partei Proletarische Aktion Chile, Alternative Sozialistische Partei, Kommite zur Verteidigung und Rückgewinnung des Kupfers, die Kooperation Urracas von Emaus, Los de Abajo (Chilenischer Fussballvereins-Verband), Bündnis berufstätiger Linken, Hauptstädtische Koordination zum Schutz vor Wucher im Öffentlichen Gesundheitswesen, Bürgerrechts-Kraft, Volksversammlungen, CENDES, unter Anderen. Dokument unterzeichnet am 13 Dezember 2003.

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