Folter und Menschenrechte

January 14th, 2006

Wieder läuft eine Streiterei um eine widersprüchliche Sache, dieses Mal um das abgefangene Fax des ägyptischen Geheimdienstes nach London. Der Sonntags-Blick hat diesen Fax am 8. Januar publiziert. Der Fax soll beweisen, dass die CIA in Europa Folter-Gefängnisse betreibt. Der offenbar nicht chiffrierte Fax des ägyptischen Aussenministeriums an die ägyptische Botschaft in London sei vom Strategischen Nachrichten-Dienst des Bundes (SND) im November abgehorcht worden.

Schon am 3. November publizierte die Washington Post dessen Inhalt, die USA führe in Ost-Europa geheime Folterlager. Etwas später publiziert Human Rights Watch diese Meldung ebenfalls. Sogar eine Arena wurde gestern im Schweizer Fernsehen organisiert. (Siehe auch unsere Beiträge in Humanitarian Texts vom 10. bis 16. Januar 2006).

Wieder einmal gefallen sich Hauptfiguren solcher Debatten in verhärteten Standpunkten. Dabei ist doch das wichtigste, erst genau hinzusehen, was wirklich läuft. Und das wird jetzt wenigstens getan, von halb Europa. Und das ist nicht zu früh.

Und noch etwas: ich stimme zu es ist traurig, dass, wenn ‘nur’ eine NGO informiert, das Establishment Mühe hat mit hinhören. Wie wenn elitäre Interessenspolitik vertrauenswürdiger wäre. Ist es natürlich überhaupt nicht.

Das ist traurig und sozial rassistisch.

Es ist wichtig, diese Geheimlager aufzudecken, auszuräumen, die Veranstalter international zu verfolgen (auch wenn die USA sich diesem Recht noch zu entziehen trachtet). Wir müssen und dürfen das nicht akzeptieren.

Hier geht es aber auch um die Haltung der Gehässigkeit in der Diskussion. Darum, wie wir in verbissenen Streitereien, auch in anderen Themen, unsere inneren Wertvorstellungen schützen. In unseren Wertvorstellungen fühlen wir uns wohl, da sind wir daheim.

Aber diesen Wunsch nach Schutz der eigenen Werte gibt uns nicht das Recht, alle kollektiv erarbeiteten Werte von Demokratie, Menschenrechte, Solidarität mit den Schwächsten einfach aufzugeben, nur um unser Land vor einer angeblichen Reaktion Mächtiger in Bezug auf unsere Sicherheit und Wirtschaft zu schützen. Dies würde uns zu Söldner von Mächtigen degradieren.

links: siehe Global Voices Online.

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